vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Art 5 MarkenRL 89/104/EWG; Art 9 GMV 1994/40; Art 11 RL 2004/48/EG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung); Christian Schumacher (Anmerkung)ÖBl-LS 2012/10ÖBl-LS 2012, 13 - 14 Heft 1 v. 1.1.2012

Art 5 MarkenRL 89/104/EWG ; Art 9 GMV 1994/40; Art 11 RL 2004/48/EG

Im Rahmen vorliegender Entscheidung hat sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob Ebay für das Anbieten von gefälschten bzw. nicht zum Verkauf bestimmten Waren, die durch Marktplatzteilnehmer im virtuellen Raum angeboten werden, einzustehen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!