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§ 9 UWG; § 14 UWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präs. d. OPM i.R. (Bearbeitung)ÖBl-LS 2011/104ÖBl-LS 2011, 307 Heft 6 v. 15.12.2011

§ 9 UWG; § 14 UWG

Mit seiner Entscheidung wendet sich der OGH der Frage zu, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleichsangebot einer Wiederholungsgefahr entgegensteht. Kann auch die Unterlassung ähnlicher Handlungen begehrt werden?

OGH 17 Ob 16/11v

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