§ 14 ZPO
Mit seiner Entscheidung äußert sich der OGH zum vermeintlichen Zwang zur Geltendmachung von Ansprüchen im Regime des § 14 ZPO und thematisiert dahingehend Fragen der Wirkungserstreckung einer gerichtlichen Entscheidung auf einen entsprechenden Personenkreis.
OGH 14.7.2011, 16 Ok 3/11