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§ 366 Abs 2 ZPO; Art 92 Abs 1 B-VG; Art 6 EMRK

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)Bl-LS 2011/95Bl-LS 2011, 209 Heft 5 v. 1.10.2011

§ 366 Abs 2 ZPO; Art 92 Abs 1 B-VG; Art 6 EMRK

In Hinblick auf die Enthebung eines Sachverständigen im Verfahren hatte sich die erkennende Instanz im Rahmen vorliegender Entscheidung mit der Verfassungsmäßigkeit des § 366 Abs 2 ZPO auseinanderzusetzen.

OGH 21.6.2011, 17 Ob 17/11z

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