§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO
Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob die Unterbrechung des Hauptverfahrens dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entgegensteht.
OGH 10.5.2011, 4 Ob 59/11x
§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO
Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob die Unterbrechung des Hauptverfahrens dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entgegensteht.
OGH 10.5.2011, 4 Ob 59/11x