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§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO

ÖBl-LeitsätzeExekutionsrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)Bl-LS 2011/97Bl-LS 2011, 209 Heft 5 v. 1.10.2011

§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO

Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob die Unterbrechung des Hauptverfahrens dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entgegensteht.

OGH 10.5.2011, 4 Ob 59/11x

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