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Zusammenarbeit im europäischen Verbraucherschutz; Unterlassungsantrag der BWB

ZivilprozessrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2011/58ÖBl 2011, 239 - 240 Heft 5 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung wendet sich der OGH Fragen der Anspruchsverjährung sowie dem Verfahren in Hinblick auf die Konkretisierung eines Rechtsschutzbegehrens im internationalen Verbraucherschutz zu.

Rechtsgrundlagen: § 226 ZPO; § 35 IPRG; § 1489 ABGB; § 7 Abs 1 VBKG

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