§ 9 Abs 5 UWG; § 58 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/177Bl-LS 2010, 257 Heft 6 v. 1.11.2010

Vorliegende Entscheidung widmet sich der Verwirkung von Kennzeichenrechten aufgrund einer fortgesetzten Duldung des Berechtigten.

OGH 21.6.2010, 17 Ob 2/10h

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