§ 14 UWG; § 25 UWG
In vorliegendem Judikat war fraglich, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Angebot des Beklagten zu einem vollstreckbaren Vergleich die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt.
OGH 21.6.2010, 17 Ob 3/10f
§ 14 UWG; § 25 UWG
In vorliegendem Judikat war fraglich, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Angebot des Beklagten zu einem vollstreckbaren Vergleich die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt.
OGH 21.6.2010, 17 Ob 3/10f