vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 14 UWG; § 25 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/175Bl-LS 2010, 257 Heft 6 v. 1.11.2010

§ 14 UWG; § 25 UWG

In vorliegendem Judikat war fraglich, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Angebot des Beklagten zu einem vollstreckbaren Vergleich die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt.

OGH 21.6.2010, 17 Ob 3/10f

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!