§ 14 UWG; § 405 ZPO
Mit seinem Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit der Frage, unter welchen Umständen das Gericht zur Modifizierung eines Rechtsschutzbegehrens berechtigt und wie der Spruch neu zu verfassen ist.
OGH 31.8.2010, 4 Ob 93/10w
§ 14 UWG; § 405 ZPO
Mit seinem Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit der Frage, unter welchen Umständen das Gericht zur Modifizierung eines Rechtsschutzbegehrens berechtigt und wie der Spruch neu zu verfassen ist.
OGH 31.8.2010, 4 Ob 93/10w