Art 5 Abs 1 lit b MarkenRL
In vorliegender Entscheidung hatte der OGH festzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Schlüsselwörtern unter Bezugnahme auf Links im Internet eine Verwechslungsgefahr nach sich ziehen kann.
OGH 21.6.2010, 17 Ob 3/10f
