§ 2 NahVersG; § 7 Abs 2 Z 2 NahVersG
Der OGH hatte sich auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung vor allem mit dem Tatbestandsmerkmal der "gleichen Voraussetzung" des § 2 NahVersG zu befassen und dieses auf den konkreten Fall anzuwenden.
OGH 22.6.2010, 16 Ok 1/10
