Art 4 GMV; Art 7 Abs 1 lit e GMV; Art 3 Abs 1 lit e MarkenRL; Art 3 Abs 3 MarkenRL; § 4 Abs 1 Z 6 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG
Vorliegendes Judikat thematisiert Voraussetzungen der Eintragung einer Formmarke, die aus einer Fotografie eines Lego-Bausteins besteht. Fraglich war somit, ob die Wiedergabe eines "typischen Bausteins" als Marke eintragungsfähig ist.
