§ 914 ABGB
Vorliegendes Judikat stellt die Auslegung von Namenslizenzverträgen in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und thematisiert weitergehend den Widerruf von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund.
OGH 21.6.2010, 17 Ob 2/10h; OGH 31.8.2010, 4 Ob 124/10d