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§ 12 WettbG; Art 20 Abs 1 VO (EG) 2003/1

ÖBl-LeitsätzeKartellrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/159Bl-LS 2010, 219 - 220 Heft 5 v. 1.9.2010

§ 12 WettbG; Art 20 Abs 1 VO (EG) 2003/1

Mit seinem Erkenntnis stellt der OGH als Kartellobergericht Inhaltserfordernisse der Anordnung einer Hausdurchsuchung in den Mittelpunkt und widmet sich der Frage, wie der Prüfungsauftrag zu gestalten ist, um dem Betroffenen die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung zu ermöglichen.

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