§ 406 ZPO; § 234 ZPO; § 30 Abs 1 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/152Bl-LS 2010, 219 Heft 5 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Gegenständliches Judikat behandelt die Antragslegitimation im markenrechtlichen Löschungsverfahren und die Verwechslungseignung von Wort-Bild-Marken näher.

Rechtsgrundlagen: § 406 ZPO; § 234 ZPO; § 30 Abs 1 MSchG

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!