§ 14 UWG; § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Vorliegende Entscheidung thematisiert die inhaltliche Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots, das den Betroffenen zu einem Verhalten verpflichtet, zu welchem er bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu verpflichten wäre.
OGH 8.6.2010, 4 Ob 56/10d
