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Verfassungsrechtliche Fragen eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen

UrheberrechtAufsatzDDr. Christoph Grabenwarter, Mitglied d. VfGH, Univ. Prof. WU WienÖBl 2010/40ÖBl 2010, 209 - 214 Heft 5 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Der Autor stellt die Rechtsfolgen des österreichischen Beitritts zum Londoner Übereinkommen in den Mittelpunkt seiner Arbeit und widmet sich der Frage, inwieweit ein Spannungsfeld zu nationalem Verfassungsrecht und dem Völkerrecht besteht.

Rechtsgrundlagen: Art 65 EPÜ; Art 8 B-VG

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