§ 382 Abs 1 Z 7 EO; Art 9 Abs 1 PPV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. InnsbruckBl-LS 2010/9Bl-LS 2010, 11 Heft 1 v. 1.2.2010

Gegenständlich war ein Beseitigungsanspruch iZm dem Drittverbot zu behandeln. Unter welchen Umständen ist ein solches Vorgehen gerechtfertigt?

OGH 22.9.2009, 17 Ob 16/09s

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