§ 1 UWG; § 5 Abs 1 KartG; § 338 ASVG; § 597 Abs 5 ASVG
Vorliegende Entscheidung hatte sich damit zu befassen, ob Ansprüche aus vertragspartnerrechtlichen Verhältnissen iZm Sozialversicherungsträgern unter lauterkeitsrechtlichen Aspekten zu betrachten sind.
