§ 147 PatG; § 148 Abs 1 PatG; § 151d Abs 1 PatG; § 41 GMG
Der OGH prüfte, ob die Patenterteilung im Provisorialverfahren einen prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts schafft und ob dies auch für den Gebrauchsmusterschutz zutreffen kann. Mit einer Anmerkung von Thomas Adocker.
