Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, welche Folgen es für das Verfahren hat, wenn in einem Nichtigkeitsverfahren gegen ein Gebrauchsmuster das Schutzrecht während der Frist zur Erstattung der Gegenschrift mangels Zahlung der Jahresgebühr erlischt.
Rechtsgrundlagen: § 36 Abs 1 GMG; § 117 PatG
