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§ 1 UrhG; § 859 ABGB; § 916 ABGB; § 1041 ABGB

ÖBl-LeitsätzeUrheberrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/284Bl-LS 2009, 250 Heft 6 v. 1.11.2009

§ 1 UrhG; § 859 ABGB; § 916 ABGB; § 1041 ABGB

Der OGH nahm zur Frage Stellung, wieweit ein Rechtevorbehalt im Zusammenhang mit einer Präsentation eines Konzepts im Rahmen der Teilnahme an einem Agenturwettbewerb reichen kann.

OGH 14.7.2009, 4 Ob 9/09s

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