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Art 49 EGV; § 5 Abs 1 dUWG; Art L 120f Code de a Consommation

ÖBl-LeitsätzeEuroparechtHelmut GamerithBl-LS 2009/283Bl-LS 2009, 250 Heft 6 v. 1.11.2009

Art 49 EGV; § 5 Abs 1 dUWG; Art L 120f Code de a Consommation

Der OGH nahm zur Frage Stellung, ob die Anwendung ausländischer Verbraucherschutzbestimmungen im Lichte der RL-UGP gleichheitswidrig bzw. diskriminierend im Hinblick auf die Dienstleistungsverkehrsfreiheit sein kann.

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