§ 2 UWG; § 9 Abs 2 UWG; § 14 UWG; § 53 Abs 2 MSchG; § 1301 ABGB; § 1311 ABGB
Der OGH untersuchte die Prüfpflichten eines Herstellers von Verpackungen im Hinblick auf die Verwendung eines Kennzeichens, das einem Dritten gehörte, das aber aufgrund eines Vertrags mit dem Auftraggeber auf der Verpackung aufscheinen sollte. Mit einer Anmerkung von Helmut Gamerith.
