Zusammenfassung: Die Entscheidung befaßte sich mit der Neuheit und der Reichweite einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf eine Buchse aus Kunststoff.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 102 PatG; § 104 Abs 3 PatG
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Zusammenfassung: Die Entscheidung befaßte sich mit der Neuheit und der Reichweite einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf eine Buchse aus Kunststoff.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 102 PatG; § 104 Abs 3 PatG
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