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§ 52 Abs 1, 2 und 5 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/200Bl-LS 2009, 165 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 52 Abs 1, 2 und 5 MSchG

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Markenverletzte sofort die Vernichtung von markenverletzenden Gegenständen verlangen kann.

OGH 24.2.2009, 17 Ob 36/08f

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