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§ 511 ZPO; § 24 UWG

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2009/142Bl-LS 2009, 66 - 67 Heft 2 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: Der gegenständliche Leitsatz befasst sich mit der Bindung des OGH im Hauptverfahren an seine im Sicherungsverfahren geäußerte Rechtsansicht.

Rechtsgrundlagen: § 511 ZPO; § 24 UWG

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