§ 1 Abs 1 Z 1 UWG aF; § 2 UWG aF; § 44 Abs 7 UWG; § 5 ABGB
In der vorliegenden Entscheidung hat der OGH die Frage zu prüfen, ob das Anbieten und Ankündigung einer scheinbaren Leistung, welche jedoch von einem anderen Unternehmen erbracht wird, eine irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 UWG darstellt: irreführende Werbung auf der Website einer Fahrschulgruppe. Mit Anmerkungen von Thomas Mildner.
