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Kein Verstoß gegen das Ankündigungsverbot des § 5 Abs 2 BPrBG?

RechtsprechungWettbewerbsrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.ÖBl 2009/13ÖBl 2009, 81 - 83 Heft 2 v. 1.3.2009

§ 5 Abs 2 BPrBG; § 1 UWG; § 2 UWG

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass das Unterlassen des Aufstellens tatsachenwidriger und damit kundentäuschender Behauptungen keine Rechtsverletzung darstelle, die durch ein Unterlassungsgebot abzustellen sei.

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