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Verwendung des Teils einer fremden eingetragenen Marke als Warenbezeichnung

RechtsprechungMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.ÖBl 2009/14ÖBl 2009, 83 - 87 Heft 2 v. 1.3.2009

Art 9 Abs 1 GMV; Art 95 Abs 1 GMV; § 4 Abs 1 Z 4 MSchG; § 10 Abs 1 MSchG

In der vorliegenden Entscheidung des OGH geht es im Kern um die Verwendung bloß eines Teiles einer fremden eingetragenen Marke als Bezeichnung einer Ware und Domain.

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