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§ 33a MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/39Bl-LS 2009, 19 Heft 1 v. 1.1.2009

Zusammenfassung: Gegenstand der vorliegenden Entsch ist die Frage der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke iZm einem Lizenzvertrag.

Rechtsgrundlagen: § 33a MSchG

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