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§ 1 UWG; § 5 ABGB; § 14 UWG; § 44 Abs 7 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/13Bl-LS 2009, 15 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 1 UWG; § 5 ABGB; § 14 UWG; § 44 Abs 7 UWG

Es ist sowohl die alte als auch die neue Rechtslage für die Entscheidung des OGH heranzuziehen, wenn das beanstandete Verhalten vor Inkrafttreten der UWGNov 2007 gesetzt wurde.

OGH 4 Ob 127/08t; OGH 4 Ob 109/08w; OGH 4 Ob 122/08g

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