§ 390 Abs 3 EO

ÖBl-LeitsätzeExekutionsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/77Bl-LS 2009, 24 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 390 Abs 3 EO

Erst wenn die Sicherheitsleistung erlegt ist wird eine in einem Verbot bestehende Einstweilige Verfügung wirksam.

OGH 4 Ob 120/08p

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