Zusammenfassung: Heinz Mayer erläutert das Aufnahmeverfahren eines Arzneimittels in den Erstattungskodex und behandelt die Frage, inwieweit dabei der Hauptverband auf Patentrechte Dritter Bedacht zu nehmen hat. Ebenso geht der Autor in diesem Zusammenhang auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz ein.
Rechtsgrundlagen: § 351c ASVG
