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§ 9 Abs 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmuth Gamerith (Bearb)Bl-LS 2008/166Bl-LS 2008, 274 - 275 Heft 5 v. 1.9.2008

§ 9 Abs 1 UWG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Bestandteile einer Firma als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt sind.

OGH 20.5.2008, 17 Ob 10/08g - Pecunia

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