§ 9 Abs 1 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Bestandteile einer Firma als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt sind.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 10/08g - Pecunia
§ 9 Abs 1 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Bestandteile einer Firma als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt sind.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 10/08g - Pecunia