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§ 7 UWG; Art 10 EMRK

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmuth Gamerith (Bearb)Bl-LS 2008/165Bl-LS 2008, 274 Heft 5 v. 1.9.2008

§ 7 UWG; Art 10 EMRK

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Werturteil, das weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise auf den Tatsachenkern zurückgeführt werden kann, die Grenzen der nach Art 10 EMRK zulässigen Kritik überschreitet.

OGH 20.5.2008, 4 Ob 60/08i - Austritt aus der ÖAK

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