§ 914 ABGB
Der OGH hatte zu entscheiden, ob die Vereinbarung der Übertragung einer bestimmten deutschen Wort-Bild-Marke und " möglicher weiterer existierenden Eintragungen mit dieser Bezeichnung innerhalb der EU" zu unbestimmt, oder einer Auslegung zugänglich ist.
OGH 7.4.2008, 17 Ob 7/08s
