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EC-RL 2000/31/EG; Enforcement-RL 2004/48/EG; RL 2002/58/EG

ÖBl-LeitsätzeEuroparechtHelmut GamerithBl-LS 2008/71Bl-LS 2008, 75 Heft 2 v. 15.3.2008

EC-RL 2000/31/EG ; Enforcement-RL 2004/48/EG ; RL 2002/58/EG

Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet auch bei der Auslegung von RL auf die Kompatibilität dieser mit dem Gemeinschaftsrecht insbesondere seiner allgemeinen Grundsätze zu achten.

EuGH 29.1.2008, C-275/06

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