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Rechtsprechung - Gemeinschaftsrechtliche Auslegung des Begriffs der " notorisch bekannten" Marke

EuroparechtGuido DonathÖBl 2008/21ÖBl 2008, 103 - 106 Heft 2 v. 15.3.2008

Art 4 Abs 2 Marken-RL; Art 6 Abs 2 Marken-RL; Art 6 PVÜ; Art 234 EG

Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Art 4 Abs 2 Marken-RL. Anlassfall war die Marke " Fincas Tarragona".

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