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Rechtsprechung - Zum markenrechtlichen Anspruch auf Löschung einer Domain

MarkenrechtHelmut GamerithÖBl 2008/16ÖBl 2008, 83 - 87 Heft 2 v. 15.3.2008

§ 10 MSchG; § 10a MSchG; § 51 MSchG; § 52 Abs 1 MSchG; § 15 UWG

Der OGH beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob ein markenrechtlicher Anspruch auf Einwilligung zur Löschung einer Domain besteht.

OGH 2.10.2007, 17 Ob 13/07x

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