Rechtsprechung - Zeitpunkt der Wirkung der Aufhebung einer EV wegen Fristablaufs

§ 391 Abs 1 EO; § 399 Abs 1 EO

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage des Wirksamwerdens der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zu befassen.

OGH 7.8.2007, 4 Ob 96/07g