Rechtsprechung - Aufnahme einer fremden Bildmarke in eine Warenausstattung

Art 9 Abs 1 lit b GMV; § 9 Abs 3 UWG

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage der Zulässigkeit einer Aufnahme einer fremden Bildmarke in eine Warenausstattung zu befassen.

OGH 7.8.2007, 17 Ob 16/07p