§ 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GameritÖBl-LS 2007/180ÖBl-LS 2007, 266 Heft 6 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Der OGH prüft, ob eine Rechtsfolgenbehauptung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil zu qualifizieren ist.

Rechtsgrundlagen: § 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

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