§ 30 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2007/125Bl-LS 2007, 158 Heft 4 v. 19.7.2007

Zusammenfassung: Der OPM verneint das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Kurzbezeichnungen Lee und LEA.

Rechtsgrundlagen: § 30 MSchG

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