§ 10 MSchG; § 10 a MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/173Bl-LS 2006, 266 - 267 Heft 6 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Charakteristika des kennzeichenmäßigen Gebrauchs einer merke.

Rechtsgrundlagen: § 10 MSchG; § 10 a MSchG

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