1 Abs 1 GMG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/174Bl-LS 2006, 267 Heft 6 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für die Registrierung eines Gebrauchsmusters.

Rechtsgrundlagen: 1 Abs 1 GMG

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