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§ 2 UWG; § 18 Abs 2 HGB; § 4 Abs 1 Z 8 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/134Bl-LS 2006, 214 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 2 UWG; § 18 Abs 2 HGB; § 4 Abs 1 Z 8 MSchG

Für Domainbezeichnungen gibt es kein sondergesetzliches Täuschungsverbot. Die Irreführungsgefahr bestimmt sich nach dem Inhalt der abrufbaren Internetseite.

OGH 14.02.2006, 4 Ob 165/05a rechtsanwälte.at.*)

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