§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/100Bl-LS 2006, 165 Heft 4 v. 1.8.2006

Zusammenfassung: Der OPM nimmt zur Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken Allergan, Allergan Easy Care, Allergan Botox, Allergan Refresh und dem Wortzeichen Allergin Stellung.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG

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