§ 14 UWG
Die weitere Bestreitung der Rechtswidrigkeit der Wettbewerbshandlung und die Ausschließung der Kostenersatzfrage von einem Vergleichsangebot schließt den Wegfall der Wiederholungsgefahr durch die Geltendmachung des Vergleichsangebots nicht aus.
OGH 14.02.2006, 4 Ob 267/05a - Vollstreckbarer Unterlassungsvergleich.
