§ 7 UWG
Der OGH nimmt zur Zulässigkeit vertraulicher Mitteilungen an Behörden Stellung und erläutert, wer zur Erbringung des Wahrheitsbeweises bezüglich herabwürdigender Tatsachenbehauptungen verpflichtet ist.
OGH 14.3.2006, 4 Ob 259/05z - AVCO- Verhaltenskodex
